Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Bestimmungen
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der K1 Internet Service mit Geschäftssitz in Düsseldorf und ihren Kunden. Sie sind Grundlage aller Lieferungen und Leistungen von K1 Internet Service an seine Kunden. Vertraglichen Beziehungen, die im Zusammen-hang mit Lieferungen und Leistungen von K1 Internet Service zwischen seinen Kunden und Drittanbietern entstehen, unterliegen daneben den Bedingungen dieser Drittanbieter (z.B. Denic, Level(3)). AGB des Kunden, die von den vorliegen-den des K1 Internet Service abweichen oder ihnen entgegenstehen, gelten nicht, es sei denn, K1 Internet Service hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Geltung der vorliegen-den AGB wird insbesondere nicht dadurch aus-geschlossen, dass K1 Internet Service in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB des Kunden die Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos erbringt. Für den Fall, dass die Parteien einen Vertragsgegenstand vereinbaren, der einen Bezug zu einem Drittland aufweist, verpflichtet sich der Kunde, die anwendbaren rechtlichen Bestimmungen dieses Drittlandes ebenfalls zu beachten. Gleiches gilt wenn der Kunde für seine Homepage oder seinem Server eine Software einsetzt, für deren Lizenzierung er mit dem Lizenzgeber die Anwendbarkeit des Rechts eines Drittlandes vereinbart hat.
2. Zustandekommen von Verträgen
2.1 Ein Vertrag mit K1 Internet Service kommt stillschweigend zustande, wenn dieser auf ein Angebot des Kunden Erfüllungshandlungen unternimmt. Hinweise auf Lieferungen und Leistungen von K1 Internet Service sind als Aufforderungen, ein Angebot abzugeben, zu verstehen und sind unverbindlich. Preise unterliegen der Änderung, wenn hierfür sachliche Gründe vorliegen. Als sachliche Gründe kommen insbesondere Gebührenerhöhungen des NIC in Betracht. Haben diese Änderungen wesentlichen Einfluss auf die Kalkulation des Kunden, steht diesem ein Rücktritts- oder Kündigungsrecht zu, das er spätestens innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungs-mitteilung geltend zu machen hat.
3. Domainregistrierung
3.1 Die Registrierung eines Domainnamens führt zu einer direkten Geschäftsbeziehung des Kunden mit dem entsprechenden NIC. Der Kunde ist alleiniger Vertragspartner des NIC hinsichtlich des Registrierungsvertrags. K1 Internet Service kann auf Wunsch des Kunden die Übermittlung seines Registrierungsauftrags als Erklärungsbote über-nehmen. In diesem Falle trägt der Kunde die Gefahr der richtigen und rechtzeitigen Übermittlung der Erklärung.
4. IRC-Server
4.1 Die K1 Internet Service GmbH behält sich das Recht vor, Server mit IRC, insbesondere Rechner mit IRC-Shell und IRC-Diensten, jederzeit aus dem Betrieb zu nehmen bzw. herunterzufahren, falls dadurch direkt oder indirekt oder vermutungs-weise der restliche Betrieb beeinträchtigt wird oder werden könnte. Schäden und Kosten die direkt oder indirekt durch IRC z. B. durch evtl. DDoS-Angriffe entstehen sollten, werden vom Kunden ausnahmslos übernommen und dem Kunden in Rechnung gestellt. Des Weiteren kann die K1 Internet Service eine persönliche Haftung verlangen.
5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
5.1 Der Kunde ist verpflichtet, keine politisch extremistischen, religiös fanatischen sowie Inhalte, die nicht mit der freiheitlich demokra-tischen Grundordnung im Einklang stehen, bereit-zustellen.
5.2 Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die straf- und neben strafrechtlichen Bestimmungen sowie Urheber-, Kennzeichen- und Wettbewerbs-rechtliche Regelungen und die Einhaltung privat-rechtlicher Vorschriften zu beachten.
5.3 Bei Vertragsgegenständen, die einer Beschränkung hinsichtlich des Datentransfer- und Speicherplatzvolumens unterliegen, ver-pflichtet sich der Kunde, bei Überschreitung des Volumens die entstandenen Kosten nach ent-sprechender Rechnungsstellung zu zahlen.
5.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten, bestehend aus Nutzerkennung und Passwort, stets vertraulich zu behandeln.
6. Verstoß gegen eine Pflicht
6.1 Verstößt der Kunde gegen eine unter Ziffer 5.1 bis 5.4 genannte Pflicht, ist er zu der Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des K1 Internet Service entstandenen Schadens, sowie zur Freihaltung und Freistellung von K1 Internet Service von Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Hierzu gehören auch Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung. Sonstige Rechte von K1 Internet Service, insbesondere zu der Sperrung der Inhalte und zu einer außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.
7. Verfügbarkeit
7.1 K1 Internet Service garantiert eine Verfügbarkeit der Leitung von 97,5% pro Jahr. Monatlich kann 2,5% der Betriebszeit für Wartungsarbeiten aufgewendet werden. Für technische und sonstige Störungen, die sich dem Einflussbereich von K1 Internet Service entziehen, wie Störungen der Internetinfrastruktur durch nationale und internationale Netzwerkbetreiber oder solche, die durch Kundenfehler hervor-gerufen wurden, ist eine Haftung von K1 Internet Service ausgeschlossen.
8. Elektronische Kommunikation
8.1 Dem Kunden ist bewusst, dass unverschlüsselte elektronische Kommunikation grundsätzlich nicht vertraulich ist. Er übernimmt daher bei Nutzung dieser Kommunikationsform das Risiko des Ausspähens von Daten durch Unbefugte.
9. Sicherungskopien
9.1 Der Kunde wird für die Daten, die auf dem Server abgelegt werden, immer aktuelle Sicherheitskopien vorhalten. Diese Sicherheits-kopien dürfen nicht auf dem Webserver ge-speichert werden.
10. Zahlungspflicht, Zahlungsweise
10.1 Alle Lieferungen und Leistungen werden nach aktuell gültigen Preislisten abgerechnet. Die Abrechnungen erfolgen monatlich wenn nicht anders vereinbart. Die Zahlung erfolgt im Wege des Einzugsermächtigungsverfahrens.
10.2. Im Falle eines Zahlungsverzuges, ist K1 Internet Service gem. Ziffer 12. dieser Allge-meinen Geschäftsbedingungen, den oder die Server zu sperren. Ferner besitzt K1 Internet Service während des Zahlungsverzuges ein ausdrücklich vereinbartes Zurückbehaltungsrecht der gehosteten Hardware. Das Zurückbehaltungsrecht bezieht sich auf alle Hardwaregegenstände, eine gesonderte Regelung zur Verhältnismäßigkeit wird hierzu nicht getroffen. Das Zurückbehaltungsrecht kann nur durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung ausgeschlossen werden und nur dann, wenn der Kunde einen Nachweis über etwaig anderer existierender Zurückbehaltungsrechte erbringt. Das Recht auf Pfändung der gehosteten Hardware findet entsprechende Anwendung. K1 Internet Service ist zur Begleichung seiner Forderung zur Veräußerung der Hardware berechtigt. In solchem Falle wird der Kunde 2 Wochen zuvor in Kenntnis gesetzt.
11. Fälligkeit, Prüfungspflicht des Kunden, Rügepflicht des Kunden
11.1 Rechnungen von K1 Internet Service sind sofort nach der Rechnungsstellungsdatum zur Zahlung fällig. Der Kunde hat alle Kosten zu ersetzen, die durch eine nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift entstehen, es sei denn, der Kunde hat nachweislich die erforderliche Sorgfalt beachtet oder der Schaden wäre auch bei Beachtung dieser Sorgfalt entstanden. Insbesondere werden bei Zahlungs-verzug Zinsen in Höhe von 10% jährlich für Vollkaufleute und Nicht-Kaufmänner fällig, sofern er keinen wesentlich geringeren Zinsschaden nachweist. Der Kunde hat die Rechnungen regelmäßig zu überprüfen. Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten nutzungs-abhängigen Entgelte hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich gegenüber K1 Internet Service zu erheben.
12. Sperrung
12.1 K1 Internet Service ist nach vorheriger Androhung unter Fristsetzung berechtigt, dem Kunden den Zugang zu seinem Datenmaterial zu verwehren, falls die Frist fruchtlos verstreicht. Im Falle einer Sperrung wird der Server herunter-gefahren. Während der Zeit einer Sperrung können Nutzer nicht auf das Informations-angebot des Kunden zugreifen. Eine Mahnung kann mit der Androhung der Sperrung verbunden werden. Während der Zeit der Sperrung bleibt der Kunde verpflichtet, die Vergütung zu erbringen, da das Datenmaterial des Kunden weiterhin von K1 Internet Service vorgehalten wird. Bei Gefahr im Verzug kann die vorherige Androhung unterbleiben. Zur Sperrung berechtigt insbesondere
12.2 ein Verstoß gegen die Pflicht aus Ziffer 5.1 bis 5.4, oder
12.3 die nicht fristgerechte Zahlung einer Rechnung, oder
12.4 der Verdacht einer Rechtswidrigkeit der Inhalte des Datenmaterials des Kunden oder die Behauptung einer Verletzung von Rechten Dritter, nachdem der Kunde hierüber informiert wurde, oder
12.5 die missbräuchliche Nutzung der Infrastruk-tur. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbe-sondere vor, wenn der Kunde
12.6 nicht angeforderte elektronische kommerzielle Kommunikationen übermittelt (Spam-Mail), oder
12.7 nicht angeforderte elektronische Kommuni-kationen in Form von Massensendungen auch ohne Werbezwecke übermittelt (Junk-Mail), oder
12.8 im Rahmen des jeweiligen Vertrages Soft-ware, wie z.B. auch Scripte verwendet, die das Betriebsverhalten der Infrastruktur beein-trächtigt oder zu beeinträchtigen geeignet ist. Die Sperrung wird aufrechterhalten, um die Haftung von K1 Internet Service zu vermeiden, bis der Kunde die Rechtmäßigkeit der Inhalte darlegt oder gegebenenfalls beweist. Das Gleiche gilt bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Eine Sperrung ist nur bei offensichtlich unbe-gründeten Abmahnungen Dritter ausgeschlos-sen.
13. Vertragsbeendigung
13.1 Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen. Ordentliche oder außerordentliche Kündigungen berühren Verträge mit Dritten (z.B. Denic) nicht.
14. Kündigung
14.1 Ordentliche Kündigung
Ein unbefristeter Vertrag ist mit einer Frist von 6 Monaten von beiden Seiten jeweils zum Ende des Folgemonats kündbar. Ein befristeter Vertrag über ein Jahr ist frühestens zum Ablauf der Jahresfrist mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende kündbar. Jahresverträge verlängern sich stillschweigend um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht fristgerecht gekündigt wurden.
14.2 Außerordentliche Kündigung
K1 Internet Service ist berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
14.2.1 der Kunde die in Ziffer 5.1 bis 5.4 genannten Pflichten schuldhaft verletzt, oder
14.2.2 der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils hiervon im Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen ist, der der Vergütung für zwei Monate entspricht und der Kunde diese Verspätung verschuldet hat, oder
14.2.3 der Kunde schuldhaft falsche Angaben gemacht hat, die die vertraglichen zwischen dem Kunden und K1 Internet Service sowie diejenigen zu Drittanbietern betreffen, die im Zusammen-hang mit Lieferungen und Leistungen von K1 Internet Service zwischen seinen Kunden und Drittanbietern entstehen, oder
14.2.4 der Kunde die Infrastruktur verwendet, um rechtswidrige Inhalte bereitzuhalten, auch wenn diese noch nicht verbreitet wurden.
14.3 Außerordentliche Kündigung nach erfolgter Abmahnung
Eine außerordentliche Kündigung kann nach vor-heriger Androhung unter Fristsetzung erfolgen, wenn der Kunde die in Ziffer 5.1 bis 5.4 genannte Pflicht schuldhaft verletzt und nach Fristablauf das beanstandete Verhalten weiter aufrechterhält.
15. Haftung von K1 Internet Service
15.1 Eine Haftung für anfängliche Mängel einer Sache, die dem Kunden von K1 Internet Service zur Nutzung überlassen wird, ist ausgeschlossen. Eine Haftung für die Zuteilung eines Domain-namens ist ausgeschlossen. Eine Haftung für Missbräuche, die aus der unberechtigten Verwen-dung von Nutzerkennung und Passwort des Kunden resultieren, ist ausgeschlossen, wenn der Kunde sie verschuldet hat. Im Übrigen haftet K1 Internet Service nur für die aus der Verletzung von Kardinalpflichten entstehenden Schäden, die von K1 Internet Service, seinen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vor-schriften bleibt unberührt. Der Höhe nach ist die Haftung für unvorhersehbare Exzessrisiken ausgeschlossen. Die Haftung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, jedoch höchstens auf 5.000 €.
16. Geheimhaltung, Datenschutz
16.1 Der Vertragspartner wird hiermit darüber unterrichtet, dass K1 Internet Service seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. Soweit sich K1 Internet Service Dritter Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist K1 Internet Service berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.
17. Änderung der AGB
17.1K1 Internet Service ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Beding-ungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so entfalten die neuen AGB entsprechend der Ankündigung auch für bereits bestehende Vertragsverhältnisse Wirksamkeit. Widerspricht der Kunde innerhalb der gesetzten Frist, so hat K1 Internet Service das Recht, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen gelten sollen.
18. Schlussbestimmungen
18.1 Erfüllungsort ist Düsseldorf, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages, einschließlich Scheck- und Wechsel-klage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustande-kommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist – soweit der Kunde Vollkauf-mann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – ist Düsseldorf. Auf diesem Vertrag findet aus-schließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
18.2 Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eines dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für den Fall der Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.